Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Raumvermietung
Stand: 06/2025
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Mehrraum eG – Genossenschaft für umfassende Unterstützung, Bernhard-Thiersch-Str. 1A, 38820 Halberstadt (im Folgenden „Vermieter“) und dem Mieter bezüglich der temporären Vermietung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen, Meetings oder ähnliche Zwecke. Mit der Buchung eines Raumes /mehrerer Räume erkennt der Mieter diese AGB an.
2. Vertragsabschluss
2.1 Die Präsentation der Räumlichkeiten auf der Webseite des Vermieters oder in anderen Werbematerialien stellt kein verbindliches Angebot dar.
2.2 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Mieter eine Buchungsanfrage stellt und der Vermieter diese schriftlich (z.B. per E-Mail) bestätigt. Die Bestätigung enthält alle wesentlichen Details der Buchung, einschließlich des Mietdatums, der Mietdauer, des Preises und der gebuchten Räumlichkeiten.
3. Mietpreis und Zahlung
3.1 Der vereinbarte Mietpreis ist der jeweils gültigen Preisliste oder dem individuellen Angebot des Vermieters zu entnehmen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen.
3.2 Die Zahlung des Mietpreises ist spätestens 14 Tage nach dem Mietdatum fällig, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
3.3 Erfolgt die Zahlung nicht fristgerecht, ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu berechnen und gegebenenfalls weitere Schritte zur Beitreibung der Forderung einzuleiten.
4. Stornierung durch den Mieter
4.1 Eine Stornierung der Buchung muss schriftlich (z.B. per E-Mail) erfolgen.
4.2 Bei einer Stornierung bis zu 14 Tagen vor dem vereinbarten Mietdatum fallen keine Stornogebühren an.
4.3 Bei einer Stornierung zwischen 7 und 13 Tage vor dem Mietdatum werden 50% des vereinbarten Mietpreises als Stornogebühr fällig.
4.4 Bei einer Stornierung, die weniger als 7 Tage vor dem Mietdatum eingeht, oder bei einem Nichterscheinen (No-Show) des Mieters werden 90 % des vereinbarten Mietpreises als Stornogebühr fällig.
5. Pflichten des Mieters
5.1 Der Mieter ist verpflichtet, die gemieteten Räumlichkeiten und die zur Verfügung gestellte Einrichtung pfleglich zu behandeln. Schäden, die während der Mietdauer entstehen, sind dem Vermieter unverzüglich zu melden und werden dem Mieter in Rechnung gestellt.
5.2 Der Mieter ist für die Einhaltung aller relevanten gesetzlichen Vorschriften (z.B. Brandschutz, Lärmschutz) während der Nutzung der Räumlichkeiten verantwortlich.
5.3 Der Mieter hat sicherzustellen, dass die maximale Personenzahl für die gemieteten Räumlichkeiten nicht überschritten wird.
5.4 Nach Beendigung der Mietzeit sind die Räumlichkeiten sauber und in dem Zustand zu hinterlassen, in dem sie übergeben wurden, sofern nicht anders vereinbart. Zusätzliche Reinigungskosten können dem Mieter in Rechnung gestellt werden.
6. Haftung des Vermieters
6.1 Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die dem Mieter oder Dritten durch höhere Gewalt, unzureichende Vorbereitung des Mieters, Missachtung von Sicherheitsvorschriften oder unsachgemäße Nutzung der Räumlichkeiten entstehen.
6.2 Die Haftung des Vermieters beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ausgenommen hiervon sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7. Hausrecht
7.1 Dem Vermieter steht jederzeit das Hausrecht zu. Bei Verstößen gegen diese AGB oder Störungen des Betriebsablaufs kann der Vermieter den Mieter und seine Gäste von der weiteren Nutzung der Räumlichkeiten ausschließen. Ein Anspruch auf Erstattung des Mietpreises besteht in diesem Fall nicht.
8. Datenschutz
8.1 Der Vermieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Mieters nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und ausschließlich zur Erfüllung des Vertragszwecks.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
9.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
9.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz des Vermieters, sofern der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.